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Pflegekammer Niedersachsen: Sozialausschuss befasst sich erneut mit Gesetzentwurf

(HANNOVER) Der Sozialausschuss des Landtages Niedersachsen hat sich in der Sitzung am 20.10.2016 mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer befasst. Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages den bisherigen Gesetzesentwurf kommentiert hatte, gab es nun erneut Anlass für die Ausschussmitglieder, über den Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Der Ausschussvorsitzende begrüßte die in öffentlicher Sitzung anwesenden Gäste und nahm die Zahl der Besucher zum Anlass, die Bedeutung des Pflegekammergesetzes zu betonen.

Die SPD hat empfohlen, die Erstregistrierung der Berufsangehörigen durch die Arbeitgeber unterstützen zu lassen und diese an diesem Prozess zu beteiligen, wie es z.B. auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt wurde. Damit ist auch eine zentrale Forderung des DBfK Nordwest aufgegriffen. „Das würde die Errichtungsphase der Pflegekammer enorm vereinfachen und dem Errichtungsausschuss dabei helfen, sich auf die Wahl der Vollversammlung zu konzentrieren,“ atmet DBfK Geschäftsführer Burkhardt Zieger auf. Rückendeckung bekommen die Sozialdemokraten von Bündnis90/die Grünen, die ebenso empfehlen, die Arbeitgeber bei der Erstregistrierung der Kammermitglieder zu berücksichtigen.

Zudem soll unter anderem geprüft werden, ob für Schülerinnen und Schüler der Pflegeberufe eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ermöglicht werden kann. Bisher ist die Mitgliedschaft an eine abgeschlossene Pflegeausbildung gebunden. Insgesamt wird zudem deutlich, dass der Gesetzes- und Beratungsdienst keinen Widerspruch in der Pflichtmitgliedschaft für Pflegende und der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sieht.

Im aktuellen Entwurf ist allerdings noch nicht der gesamte Gesetzesentwurf vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst kommentiert worden, so dass ein weiterer Sitzungstermin des Ausschusses zum Pflegekammergesetz schon jetzt absehbar ist. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes wurde im Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ist ein Kontrollgremium des Niedersächsischen Landtages und berät die Landesregierung hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren.


Quelle: DBfK Nordwest

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Kommentare  

 
+1 #2 AdminsitratorB. Zieger 2016-10-26 16:43
Es soll zunächst geprüft werden, ob das eine Option ist. Die Anfrage fiel im Rahmen der Anhörung, Details folgen erst noch.
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0 #1 RE: Pflegekammer Niedersachsen: Sozialausschuss befasst sich erneut mit GesetzentwurfMartin H. 2016-10-21 08:03
"Zudem soll unter anderem geprüft werden, ob für Schülerinnen und Schüler der Pflegeberufe eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ermöglicht werden kann."
Hm... das sehe ich etwas zwiespältig; ich nehme mal an, daß dies für Schüler/Studierende von Pflegeberufen freiwillig wäre?
Wie handhaben es denn die Ärztekammern?
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