Die Selbstverwaltung der Heilberufe in Form von Kammern fällt auf Grund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Heil­berufe­kammer­gesetz (HKG). Das HKG des jeweiligen Bundeslandes bildet die Grundlage für die Struktur und Organisation der Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts. Mehrere Landes­pflege­berufe­kammern können sich zu einer Bundes­pflege­berufe­kammer zusammenschließen.

Stark für die Pflege – Pflege­berufe­kammer Jetzt!


Aktuelles

Aktuell Niedersachsen

DBfK Nordwest e.V. fordert die Parteien in Niedersachsen auf pflegepolitische Themen in den Fokus zu nehmen

(Hannover) Der DBfK Nordwest e.V. gratuliert der niedersächsischen SPD zum Gewinn der Landtagswahl in Niedersachsen. Durch die Stimmverteilung warten in den kommenden Wochen spannende Sondierungsgespräche auf die Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Niedersachsen. „Wir wünschen allen Beteiligten dafür viel Energie und wünschen uns von der neuen Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf pflegepolitischen Themen“, sagt Martin Dichter, der Vorstandsvorsitzende des DBfK Nordwest e.V.

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Aktuell Niedersachsen

Der DBfK Nordwest hat den Parteien im Niedersächsischen Landtag elf pflegepolitisch relevante Fragen gestellt - auch zur Pflegekammer

Der DBfK Nordwest e.V. hat den im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien elf pflegepolitisch relevante Fragen gestellt. Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V., sagt: „Die Positionen der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD zeigen deutliche Unterschiede in den jeweiligen Positionen und geben auch Hinweise zum jeweiligen Kenntnisstand der Parteien zu für Pflegende relevanten Themen. Wichtig ist, dass wir Pflegende unser Wahlrecht nutzen und am Sonntag mitbestimmen.“ Die Antworten der Parteien sollen Pflegenden helfen sich von den pflegepolitischen Zielen der Parteien ein Bild zu machen und eine Entscheidung für ihre Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag den 15. Oktober zu treffen.


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Aktuell Niedersachsen

DBfK fordert Politiker im niedersächsischen Wahlkampf zu Mut und Klarheit bei der Stärkung der beruflichen Pflege auf

„Die Stärkung der beruflichen Pflege muss in Niedersachsen absolute Priorität werden“, fordert Martin Dichter, Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordwest e.V., wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen. „Ein Bundesland, dessen Slogan „Klar.“ lautet, sollte auch in der Pflege Klarheit schaffen können“, so Dichter weiter. „Wir brauchen endlich und sofort auch auf Landesebene Mindestpersonalvorgaben im Pflegedienst und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung am Wochenende und im Nachtdienst. Die Pflege war lange genug Spielball unterschiedlichster Interessen“.

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Aktuell NRW

Laumann fordert Pflegeberufekammer - DBfK stützt Politik

Gesundheitsminister Karl Josef Laumann plant die Errichtung einer Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen. Dadurch soll das Berufsfeld der Pflege weiterentwickelt und die Pflegenden mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Das geht aus einem Interview hervor, dass Laumann in der zurückliegenden Woche mit dem Kölner Stadtanzeiger führte. Der DBfK Nordwest unterstützt die Landesregierung in NRW und begrüßt die Haltung von Minister Laumann, den Pflegeberuf insgesamt aufzuwerten. Zugleich sieht sich der Berufsverband als Ansprechpartner der Landesregierung, um die zunächst anstehenden Befragung unter Pflegefachpersonen zu begleiten: die Befragung soll klären, welche Form der Selbstverwaltung die Pflegenden in NRW überhaupt wollen.

 

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Aktuell Niedersachsen

DBfK Nordwest ruft Mitglieder aus Niedersachsen zu Protest auf

Der DBfK Nordwest e.V. ruft seine Mitglieder aus Niedersachsen per Mail dazu auf, sich an Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP zu wenden und gegen deren Einstellung gegen eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft zu protestieren. Weitere Infos zu unserem Apell an die niedersächsische CDU- und FDP-Fraktionen in Form einer pdf-Datei zum Download finden Sie hier auf der Homepage des DBfK Nordwest e.V.

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Aktuell Niedersachsen

DBfK Nordwest fordert CDU und FDP in Niedersachsen zum Umdenken bei der Pflegekammer auf

(Hannover) Der DBfK Nordwest e.V. hat sich in einem Brief direkt an die Mitglieder der CDU und der FDP-Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und die Spitzenkandidaten der CDU und FDP gewandt und sie deutlich dazu aufgefordert ihre aktuellen Positionen zur Pflegekammer in Niedersachsen zu überdenken. Beide Fraktionen haben sich in ihren Leitanträgen zu den Wahlprogrammen für die bevorstehende Landtagswahl im Oktober 2017 gegen die Pflegekammer in ihrer bislang geplanten Form ausgesprochen.

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Aktuell Niedersachsen

Infoveranstaltungen zur Pflegeberufekammer frei Haus

(Hannover) Der DBfK Nordwest bietet Informationsveranstaltungen rund um Pflegeberufekammern an. Pflegende oder Einrichtungen können sich die Pflegeberufekammer-Expertinnen und -Experten kostenlos zu einem Vortrag ins Haus holen – ein Anruf genügt. Gut drei Stunden dauern diese Veranstaltungen und der Berufsverband bringt alle Materialien mit.

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Aktuell Schleswig-Holstein

Auftakt zur Pflegeberufe­kammer­tour Schleswig-Holstein – Der DBfK Nordwest informiert

Mit der Pflegeberufekammer steht den professionell Pflegenden in Schleswig-Holstein eine Institution zur Verfügung mit der sie wirkungsvoll auf die Weiterentwicklung ihres Berufes, auf Gesetzgebungsverfahren und auf das fachliche und ethische Niveau der Berufsgruppe Einfluss nehmen können. Der DBfK Nordwest informiert bei der Sommertour durch Schleswig-Holstein über die Möglichkeiten sich als DBfK Mitglied in der Pflegeberufekammer zu engagieren.

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Aktuell Schleswig-Holstein

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein - der DBfK „macht mobil“ – Die Sommertour des DBfK

Der DBfK Nordwest e.V. möchte alle beruflich Pflegenden herzlich einladen bei unserer Sommertour ihre Chancen der Mitwirkung bei der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein kennenzulernen. Bei den kostenlosen Infoveranstaltungen in Geesthacht, Lübeck, Itzehoe, Husum und Kiel werden wir Sie informieren, wie sie die Berufsausübung in der Pflege selbst gestalten können. Prof. Dr. Christel Bienstein, die Präsidentin des DBfK; Patricia Drube, Referentin des DBfK Nordwest e.V. und Swantje Seismann, Vorstandsmitglied des DBfK Nordwest e.V. sind vor Ort für sie da.

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Über die Pflegeberufekammer
für den Pflegeberuf

Was macht die Pflegeberufekammer

Die Pflegeberufekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Berufsstand, schaffen durch die Verbindlichkeit zudem auch Sicherheit, auf die sich Pflegende berufen können.
Die Errichtung einer Pflegeberufekammer hält der DBfK Nordwest e.V. für notwendig und von zentraler Bedeutung, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das begründet dann auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege: durch ein durch die Selbstverwaltung wachsendes Selbstbewusstsein hinsichtlich der Rolle der beruflichen Pflege in Deutschland steigt die Attraktivität der Pflege. Zugleich ist die Pflegeberufekammer auch das wesentliche Merkmal der Emanzipation der beruflichen Pflege von Ansprüchen anderer, z.B. auch hinsichtlich der Frage, was Qualität in der Pflege sei und welche Qualität der Pflege wir uns in Deutschland leisten wollen und können.
Unsere Haltung als berufsständische Interessenvertretung zur Pflegeberufekammer ist dabei vor allem davon geprägt, dass wir Pflegende, die uns betreffenden Belange zum Wohle der zu Pflegenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft verantwortungsvoll in die eigene Hand nehmen wollen und können.

Zu den Aufgaben der Pflegeberufekammer gehören

  • der Erlass einer Berufsordnung,
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung,
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung,
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachpersonen,
  • die Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege,
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen, z.B. in Schiedsstellen und Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
  • Mitwirkung bei der Gestaltung des Gesundheitssystems vor dem Hintergrund einer Pflegeexpertise
  • Mitwirkung bei der Ausgestaltung gesetzlicher Bestimmungen für die Pflege- ausbildung und bei der Entwicklung von verbindlichen Curricula und zentralen schriftlichen Prüfungsverfahren

Argumente und Gegenargumente

Klartext

Viele Dinge haben zwei Seiten. Je nachdem was einen motiviert und antreibt. Wir möchten hier Dinge aufklären und klarstellen.

Eine Kammer bedeutet überbordender Bürokratismus, z.B. bei der Verwaltung der Kammerbeiträge der Kammerangehörigen.

Durch die Einrichtung einer Kammer entstehen keine zusätzlichen Aufgaben, sondern Aufgaben werden vom Staat an die Kammer übertragen – es findet also nur eine Zentralisierung von Arbeiten und Aufgaben statt, die ehedem von verschiedenen Behörden ausgeführt wurden. Eine Kammer ist also durch die Konzentration von Aufgaben eher angelegt, Bürokratie abzubauen.

Die Kammerbeiträge können – ähnlich wie die Sozialversicherungsbeiträge – von den Arbeitgebern abgeführt werden. Das wäre ein einmal einzurichtendes Verfahren, dass im Anschluss völlig automatisiert funktioniert. Von Bürokratismus ist an dieser Stelle nichts zu vermerken.

Angelernte Hilfskräfte in der ambulanten Pflege werden von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Ja, aus gutem Grund. Die Kammer überwacht die professionelle Pflege (dabei handelt es sich um die Pflegenden, die nach § 3 des Kranken- /Altenpflegegesetzes die Pflege eigenverantwortlich planen und durchführen) – eben ganz ausdrücklich nicht die Pflegehelferinnen und Laienpflegende. Den professionell Pflegenden sind die Fähigkeiten und Instrumente an die Hand gegeben, die Pflege durch Laien zu überwachen – und das sollen und dürfen sie auch machen. In einer Kammer dürfen folglich auch nur professionell Pflegende Mitglied werden. Das ist sinnstiftend – wenn kein Unterschied zwischen professionell Pflegenden und Laienpflegenden gemacht würde, bräuchte es ja auch keiner Investition von Zeit und Energie in eine Ausbildung. Wichtig: Es geht um eine Berufskammer.

Eine Pflegeberufekammer bietet kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlechter Pflege zu schützen.

Vielmehr gibt es derzeit kein erkennbares Instrument, um die Bevölkerung vor schlecht Pflegenden zu schützen. Die Pflegenden sollen und wollen mehr Verantwortung in ihren Arbeitsbereichen übernehmen, so sieht es z.B. der Sachverständigenrat oder auch die Enquete-Kommission demographischer Wandel vor. Die Überwachung dieser Ausweitung des Berufsfeldes muss der Pflege in die Hand gegeben werden, weil es nicht sein kann, dass andere den Rahmen und das Instrumentarium definieren, welche notwendig sind, diese Verantwortungsübernahme zu leisten.

Instrumente sind z.B.:

  1. Leistungsbeschreibung der beruflichen Pflege
  2. Selbstverwaltung des Berufes
  3. Sitz in allen Selbstverwaltungsgremien
  4. Regelung von Aus-, Fort- und Weiterbildung
  5. Überwachung der Qualität (Standards, Leitlinien)
  6. Beratung des Gesetzgebers

Dass der Pflege diese Instrumente noch nicht in die Hand gegeben wurden, ist eine ganz andere Frage und mehr als Handlungsaufforderung zu verstehen.

Die qualitative Weiterentwicklung ist nicht durch eine Pflegeberufekammer zu entwickeln, sondern dadurch, dass an den Inhalten weiter gearbeitet wird.

Die Inhalte sollten aber die Profis definieren und entwickeln und nicht von den Diskussionen ausgeschlossen sein – eine Pflegeberufekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde sicherstellen, dass die Berufsgruppe an der Weiterentwicklung beteiligt ist, die die Fach- und Sachexpertise haben.

Eine Kammer kann den Qualitätsverlust in der Pflege nicht beeinflussen, da dieser auf die finanzielle und personelle Ausstattung zurückzuführen ist. 

Für die finanzielle und personelle Ausstattung in der Pflege ist die Politik (und Gesellschaft) zuständig – das ist nicht Aufgabe einer Pflegeberufekammer.

Deren Aufgabe wäre es aber, die finanziellen und personellen Missstände sichtbar zu machen und so zu verhindern, dass bei der Ursachenfindung der Gefährdung von PatientInnen und BewohnerInnen eine einseitige Schuldzuweisung zu Lasten der Pflege erfolgt.

Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende ist nicht durchführbar.

Das ist im Sinne der Qualitätssicherung in der Versorgung eines der wichtigsten Argumente im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Kammer. Eine Fortbildungsverpflichtung für Pflegende kann natürlich analog zu den Bedingungen, die die Bundesärztekammer für ihre Kammerangehörigen formuliert hat und die sich im § 95 b und 137 Abs. 1, 2 im SGB V wieder finden, formuliert werden. Die operative Ausgestaltung muss dann eine Aufgabe der Kammer sein.

→ siehe auch: europäische Richtlinien in Niedersachsen (Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz, § 21: Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. (Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu bestimmen.)

Pflegeberufe sind keine freien Berufe.

Kammern mögen ursprünglich mal die Organisationsstruktur freier Berufe gewesen sein, es gibt aber kein rationales Argument, warum nicht auch andere Berufe in einer Kammer organisiert werden können.

Eine Verkammerung der Pflege könnte zu einer Konkurrenz (zwischen den Berufsgruppen) um den Patienten führen.

Eine unbegründete Sorge – die im Gesundheits- und Sozialwesen integrierten Berufe haben unterschiedliche Aufträge und Zugänge zum Patienten und zu Bewohnern. Handlungsleitend bleibt am Ende immer, was dem Leistungsempfänger dient. Das kann allerdings auch bedeuten, dass Pflege vor Behandlung geht.

Eher ist zu erwarten, dass ein Miteinander verschiedener Berufsgruppen auf „Augenhöhe“ zu einem Abbau von Konkurrenz führt – Stichwort „Multiprofessionalität“.

Pflege arbeitet zum großen Teil weisungsgebunden, also ohne eigene Verantwortung – eine Überwachung durch eine Kammer daher nicht nötig.

Die Reduzierung der Pflege auf die Entgegennahme von Weisungen entspricht einem Pflegeverständnis aus vergangenen Zeiten und muss als Anachronismus bezeichnet werden.

Pflege trifft eigene Entscheidungen und trägt maßgeblich zur Genesung und zur Verhinderung von Komplikationen bei, ebenso wie Pflege zu einer befriedigenden Gestaltung des Lebens beiträgt. Das beinhaltet auch die Entegegennahme von Anordnungen und die kompetente Ausführung, geht aber eindeutig darüber hinaus.

Qualitätsüberprüfungen in der Pflege finden bereits durch den Medizinischen Dienst statt. Der MDK überprüft bereits, ob regelmäßig Fort- und Weiterbildungen stattgefunden haben.

Der MDK überprüft das für Einrichtungen, aber nicht für Pflegende. Zudem überprüft der MDK nicht, welche Fortbildungen durchgeführt und in Anspruch genommen wurden.

Pflegende werden also gar nicht vom MDK überprüft!

Die Arbeitgeber haben für den Schutz vor schlechter Pflege zu sorgen, sonst verlieren sie Kunden, Versorgungsverträge usw.

Die Arbeitgeber haben arbeitsrechtliche Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten. Sie haben keine Kompetenzen in berufsrechtlicher Hinsicht.

Vor der Kammerbildung muss doch erst mal festgeschrieben sein, was Pflegende zu tun haben.

Pflegende fordern das seit Jahrzehnten ein und wurden in ihren Bestrebungen eher von genau denen blockiert, die diese Forderung heute aufstellen. Die Tatsache, dass eine Aufgabenfestschreibung noch aussteht, spricht nicht gegen die Gründung einer Kammer, sondern eher im Gegenteil, für eine Kammer. Diese würde sich auch genau dieser Frage widmen und zudem die mit der Verantwortungsübernahme von Pflegenden einhergehenden Qualitätskriterien formulieren.

Die Kammer ist ein untaugliches Instrument dafür, den Stellenwert der Pflege zu erhöhen, weil sie nur Druck auf die eigenen Angehörigen ausüben kann, aber nicht dem Druck begegnen kann, der von außen kommt.

Der Stellenwert der Pflege wird nicht von den Pflegenden selbst gefährdet, sondern durch Druck von außen.

Die Kammer erhöht selbstverständlich den Stellenwert der Pflege. Das geschieht z.B dadurch, dass ein selbstverwalteter Berufsstand schon rein formal in den Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen mitentscheidend beteiligt wird. Wenn nicht Berufsfremde über die Pflege entscheiden, sondern die Berufsangehörigen selbst, ist auch der Druck von außen gering. Selbstverwaltungsorgan auf allen Ebenen: Richtlinien betreffen auch die Pflege, werden aber ohne sie beraten, beschlossen und erlassen.

DIE PFLEGEBERUFEKAMMER

Es gibt immer einige Fragen. Wir bemühen uns um Klarheit.

Welche Aufgaben nimmt eine Pflegeberufekammer wahr?
  • Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit
  • Erlass einer Berufsordnung
  • Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung
  • Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachkräfte
  • Einsatz von Gutachten und Sachverständigen
  • Anwendung der bundeseinheitlichen Regelungen zur Berufszulassung, z. B. Abnahme von Prüfungen und Aushändigung der Berufsurkunde, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Regelungen über Fort- und Weiterbildung
  • Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen
Was macht eine Pflegeberufekammer nicht?
  • Kammern vertreten keine fachlich motivierten, verbandspolitischen Aufgaben und können die Berufsverbände nicht ersetzen.
  • Sie haben keine Tarifautonomie, d.h. sie können nicht die Aufgaben der Gewerkschaften übernehmen
  • Es ist nicht vorgesehen, dass die Pflegeberufekammer zukünftig die Altersversorgung der beruflich Pflegenden aufbaut.
  • Die Pflegeberufekammer übernimmt nicht die Aufgabe des „Pflege TÜVs“.
  • Sie verhandelt keine Gebührenordnungen.
  • Die Kammer berät den Gesetzgeber bei der Erarbeitung und Novellierung von Gesetzen. Sie kann keine Gesetze beschließen, aber bestimmte Verordnungen erlassen.
Wer wird Mitglied?

Mitglieder der Pflegeberufekammer wären alle Pflegefachpersonen, denen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pfleger) erteilt worden ist und die im jeweiligen Bundesland arbeitet.

Wer bezahlt die Pflegeberufekammer?

Die Pflegeberufekammer wird überwiegend aus den Beiträgen finanziert, die von den Mitgliedern erhoben werden.

Welches Ziel hat die Pflegeberufekammer?

Das oberste Ziel einer Pflegeberufekammer ist es, eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen.

Ist die Pflegeberufekammer eine Konkurrenz für die Gewerkschaften?

Auf keinen Fall – der Pflegeberufekammer ist keine Rolle in der Tarifgestalltung zugedacht. Auch andere in den Heilberufekammern erfassten Berufe werden von ihren Gewerkschaften in Tarifbelangen vertreten, nicht von der Kammer.

Engagieren sich die Berufsverbände für die Pflegeberufekammer, um in dieser aufzugehen?

Nein, das geht so gar nicht: die Berufsverbände erhalten von ihren Mitgliedern den Auftrag, sich für eine politische Entwicklung einzusetzen - z.B. für die Errichtung von Pflegeberufekammern. Folglich konzentrieren sich die Verbände auf dieses Ziel, weil das dem Votum der Mitglieder entspricht - und nicht, weil die Hoffnung besteht, in der Pflegeberufekammer aufgehen zu können. Das entspräche im übrigen auch nicht dem Vorgehen bei der Errichtung einer Pflegeberufekammer (siehe „Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?“)

Wie wird die Pflegeberufekammer eingerichtet?

Im Landtag wird über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegeberufekammer abgestimmt. Wird dieser befürwortet, wird ein Errichtungsausschuss eingesetzt, der mit den vorbereitenden Aufgaben befasst wird. Die vorbereitenden Aufgaben heißt in diesem Zusammenhang, die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.
Das bedeutet, eine Satzung zu formulieren, die notwendige Infrastruktur vorzubereiten, die demokratischen Abstimmungsprozesse sicher zu stellen – mithin die Arbeitsfähigkeit der Pflegeberufekammer herzustellen.
In den Errichtungsausschuss werden RepräsentantInnen aller von der Pflegeberufekammer berührten Organisationen berufen – nicht nur die VertreterInnen der beruflichen Pflege, sondern auch die anderer Interessengruppierungen. Dieser Errichtungsausschuss wird sich dann über den Personalbedarf der Pflegeberufekammer befinden. Erst, wenn der Errichtungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat, nimmt die Pflegeberufekammer ihre Arbeit auf.

STATUS Quo in den einzelnen Bundesländern

NRW: Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, sie möge die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegeberufekammer in NRW schaffen. Am 26. Oktober 2016 fand vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages eine Anhörung dazu statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält es für sinnvoll, zunächst die wertvollen Erfahrungswerte aus den Bundesländern zu evaluieren, die bereits eine Pflegeberufekammer eingerichtet haben. Webseite des zuständigen Ministeriums: www.mags.nrw

Niedersachsen: Am 12.12.2016 hat der niedersächsische Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegeberufekammer verabschiedet - damit gibt es nun bereits drei Bundesländer mit Pflegeberufekammer. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren war seit 2015 zunächst eine Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegeberufekammer eingesetzt, die sich mit der Vorbereitung der Arbeit einer Pflegekammer befasst hat. Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Pflegekammer hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen Errichtungsausschuss einberufen, der sich mit der konkreten Vorbereitung der ersten Wahl zur Kammervollversammlung beschäftigt. Insgesamt hat das Ministerium 20 Mitglieder und 20 stellvertretende Mitglieder aus der Pflegepraxis, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Errichtungsausschuss berufen. Informationen zum Stand der Pflegeberufekammer Niedersachsen gibt der Erichtungsausschuss. www.pflegekammer-nds.de

Schleswig-Holstein: Der Landtag hat am 15.07.2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW das Gesetz zur Errichtung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet - ungeachtet des Widerstands der Opposition. Somit ist die zweite Pflegeberufekammer nun auf dem Weg. Der Errichtungsausschuss wurde berufen und nahm am 13. Januar 2016 die Arbeit auf. Die Geschäftsstelle befindet sich in Neumünster. Seit Anfang 2017 werden die Kammermitglieder registriert. www.pflegeberufekammer-sh.de

Nehmen Sie Kontakt auf

Terminvereinbarungen, Mitmachen, Fragen

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e. V.
Lister Kirchweg 45
30163 Hannover

Tel. 0511 / 696844-0
Fax. 0511 / 696844-299

nordwest@dbfk.de

Termine

Dienstag, 24.10.2017
Kirche am Campus Vechta

17:00–20:00 Uhr

Kirche am Campus, großer Seminarraum, Feldmannskamp 1, 49377 Vechta

Infos zum Download und zum Verbreiten

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Vechta

Donnerstag, 26.10.2017
Fachhochschule Bielefeld

17:00–19:00 Uhr
Fachhochschule Bielefeld
Interaktion 1, Hörsaal C4

Referenten: Martin Dichter, Gertrud Stöcker, Thorsten Wiesrecker

Infos zum Download und zum Verbreiten

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Bielefeld

Ortho Klinik Dortmund Volmarstein, Dortmund

Donnerstag, 26. Oktober 2017

17:00–20:00 Uhr

Ortho Klinik Dortmund Volmarstein, Dortmund

Referent: Andreas Braselmann

Infos zum Download und zum Verbreiten

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Dortmund

Freitag, 10.11.2017
Evangelisches Fachseminar für Altenpflege, Essen

09:45 - 13:00 Uhr

Referentin: Ruth Stramm

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Essen

Donnerstag, 16.11.2017
Universitätsklinikum Bonn

16:30 - 19:30 Uhr

Referent: Martin Dichter

Pflegeberufekammer Infoveranstaltung Bonn

Pflegeberufekammern in Deutschland

Die Selbstverwaltung der Heilberufe in Form von Kammern fällt auf Grund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Heilberufekammergesetz (HKG). Das HKG des jeweiligen Bundeslandes bildet die Grundlage für die Struktur und Organisation der Kammern als Körperschaft öffentlichen Rechts. Mehrere Landespflegekammern können sich zu einer Bundespflegekammer zusammenschließen.

Bundesebene

Der Startschuss für die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft fiel während des Deutschen Pflegetages im März 2016. Dort übergab die „Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland“ die Zuständigkeit der Gründung an den „Deutschen Pflegerat“. Am 15. August 2017 hat der „Deutsche Pflegerat“ zusammen mit der Pflegeberufekammer Rheinland-Pfalz die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegeberufekammer beschlossen. Die Bundespflegeberufekammer ist zukünftig die Spitzenorganisation der pflegerischen Selbstverwaltung.

Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, innerhalb maximal eines Jahres alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegeberufekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegeberufekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Getragen werden soll die Bundespflegeberufekammer von den Landespflegeberufekammern. Aufgabe der Bundespflegeberufekammer soll es u. a. sein, eine gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Daneben soll die Bundespflegeberufekammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegeberufekammern etabliert werden.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein beschloss der Landtag am 15. Juli 2015 die Errichtung einer Pflegeberufekammer. Damit wurde deutschlandweit die zweite Kammer ins Leben gerufen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) berief Pflegende zu Mitgliedern des Errichtungsausschusses, der die Einberufung der ersten gewählten Kammerversammlung vorbereitet. Aktuell läuft das Registrierungsverfahren für die 25.000 Pflegenden im Land. 2017 sorgte das Wahlprogramm der CDU für Irritationen, die die Wahl gewonnen hat. Dort war der Plan nachzulesen die Pflegeberufekammer abschaffen zu wollen. Der Koalitionsvertrag von Mitte Juni 2017 sieht ein solches Vorgehen nun aber nicht mehr vor. Die geplante Einführung einer Pflegeberufekammer hatte am 23. Januar 2014 im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. Am Ende scheiterte der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegeberufekammer.

Im Dezember 2012 beschloss der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das zuständige Ministerium beauftragte bei „TNS Infratest“ eine Umfrage unter den Pflegenden, um ein repräsentatives Meinungsbild zur Errichtung einer Pflegeberufekammer zu bekommen. Rund 1.170 Pflegekräfte wurden 2013 befragt. 51 Prozent haben sich für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen, 24 Prozent dagegen und die restlichen Befragten enthielten sich.

Hamburg

Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), hat nach Auswertung einer Befragung unter Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt angekündigt, auf die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu verzichten. Laut dieser im Zeitraum von September bis Dezember 2013 durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 36 Prozent der Befragten für eine Pflegeberufekammer aus, 48 Prozent lehnten diese ab, 16 Prozent konnten oder wollten keine Entscheidung treffen.

Im Juni 2013 brachte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Landtag ein, der die Einführung einer Hamburger Pflegeberufekammer prüfen soll. Bereits seit dem 21. November 2006 besteht in Hamburg der „Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg e. V.“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Einsetzung einer Pflegeberufekammer in Hamburg zu erwirken und damit die Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und zu verbessern.

 

Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. Dezember 2016 die Errichtung einer Pflegekammer vom niedersächsischen Landtag beschlossen. Ende März 2017 konstituierte sich der Errichtungsausschuss für die Pflegekammer Niedersachsen. Die 40 Ausschussmitglieder haben einen Vorstand gewählt und ihre Arbeitsweise bis zur Konstituierung der ersten Kammerversammlung festgelegt. Aktuell werden die Pflegenden in Niedersachsen zur Registrierung aufgefordert.

Im Februar 2010 hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zwei Anträge gestellt, die die Pflegekammer betreffen. Der Landtag stimmte auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration dem Antrag der SPD zu. Darin fordert diese die Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer vorzulegen.

Ein Gutachten des Landes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Kammer ergab, dass eine Errichtung rechtmäßig ist, wenn der Landesgesetzgeber befindet, dass die Voraussetzungen für eine Gründung gegeben sind. Des Weiteren führte „Infratest dimap“ für das Sozialministerium von November 2012 bis Januar 2013 eine repräsentative Umfrage unter 1039 niedersächsischen Pflegefachkräften durch. Dabei sprachen sich 67 Prozent grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Einer Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht stimmten nur 42 Prozent der Befragten zu.

Bremen

Die CDU reichte für die Bürgerschaftsdebatte am 11. Juli 2012 noch einmal den Antrag auf Prüfung einer Pflegeberufekammer ein. Dieser wurde von der Opposition im Landtag jedoch mit der Begründung abgelehnt, nicht die Existenz der „Arbeitnehmerkammer“ zu gefährden. In der „Arbeitnehmerkammer“ sind in Bremen 400.000 Mitglieder verschiedenster Berufsgruppen, unter anderem der angestellten Ärzte, organisiert. Damit verschwand die Prüfung einer Pflegeberufekammer von der politischen Bildfläche.

Zu Beginn des Jahres 2012 waren beim „Bremer Pflegerat“ über 1.000 Unterschriften von Pflegenden für die Errichtung einer Pflegeberufekammer eingegangen. Demnach forderten 70 bis 75 Prozent der Pflegenden die Errichtung einer Kammer.
Auch in einem Entwurf zur „Bremer Pflegeoffensive“ vom 20. September 2011 verpflichtete sich das Bundesland, die Möglichkeit zur Errichtung und die Rechtmäßigkeit einer Pflegeberufekammer zu überprüfen. Die große Mehrheit der beruflich Pflegenden hatte die Gründung einer Pflegeberufekammer bei der Auftaktveranstaltung zur „Bremer Pflegeoffensive“ als höchste Priorität eingestuft. Nur so könne das Ziel, nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflegelandschaft, in Bremen erreicht werden. Im Entwurf vom 15. Mai 2012 der Vereinbarung zur „Bremer Pflegeoffensive“ gegen den Fachkräftemangel ist das Thema Pflegeberufekammer dann jedoch auf den letzten Platz der Prioritätenliste gerutscht, ohne den Willen der professionell Pflegenden zu berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen

Die neue Landesregierung will laut Koalitionsvertrag vom Juni 2017 die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen befragen, ob sie eine berufliche Interessenvertretung – entweder in Form einer Pflegeberufekammer oder nach Bayerischem Modell – wünschen.
In Nordrhein-Westfalen setzt sich der DBfK seit vielen Jahren intensiv für die Errichtung einer Pflegeberufekammer ein. Hierzu hat er u.a. die Petition „Pflegekammer NRW JETZT!“ des Gesundheits- und Krankenpflegers Jan Wollermann (DBfK Mitglied) unterstützt. 42.303 Unterstützer unterschrieben diese Petition, die am 15. September 2015 im Rahmen eines Polittalkes in Düsseldorf an die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen übergeben wurde. Auch, wenn die erforderlichen 45.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, äußerten sich trotzdem mehrere Parteien bereits zur Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen. Aktuell finden zahlreiche Pflegeberufekammer-Infoveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen statt (siehe Termine). Diese werden vom DBfK teilweise in Kooperation mit anderen Pflegeverbänden, wie dem VPU und den jeweils veranstaltenden Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Pflegeschulen), organisiert und durchgeführt.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 20. Februar 2014 wandte sich die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Birgit Hesse (SPD) in einem Brief an die Pflegenden im Land. Darin kündigte sie für Februar bis Mai 2015 die Studie eines externen Beauftragten zur Situation der Pflegeberufe an. Mit Hilfe der Ergebnisse sollten Entscheidungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.

Im Rahmen dieser Studie wurde auch die Meinung der Pflegenden zur Gründung einer Pflegeberufekammer abgefragt. 73 Prozent stimmten für eine Kammer, 16 Prozent lehnten sie ab, 11 Prozent waren unentschlossen. Dies ist die zweithöchste Zustimmung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer von allen Länderbefragungen nach Rheinland-Pfalz. Nun fordert der DBfK die Landesregierung auf, umgehend damit zu beginnen, dem Wunsch der Berufsgruppe nachzukommen.

Bereits 2012 brachten in Mecklenburg-Vorpommern die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag in den Landtag ein, um die Errichtung einer Pflegeberufekammer zu prüfen. Dieser wurde seinerzeit jedoch auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen.

Brandenburg

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen im April 2017 eine Pflegeberufekammer für Brandenburg gefordert. „Das wertet die Bedeutung der Pflege auf“, sagte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier. In diesem Zusammenhang sollte es in der zweiten Jahreshälfte 2017 eine Info-Kampagne über das Pro und Contra einer Pflegeberufekammer geben, um im Anschluss daran eine Befragung unter Pflegenden durchzuführen. Derzeit gibt es offenbar keine Haushaltsmittel für eine Befragung. Eine Ausschreibung für die Befragung soll laut Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt folgen.

Im Jahr 2015 gründetet sich die Initiative „Pflegekammer Brandenburg“, die im Rahmen einer Petition auf der Petitionsplattform „Change.org“ Unterschriften sammelt für die Errichtung einer Pflegeberufekammer.

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das Thema "Errichtung einer Pflegeberufekammer" kontrovers diskutiert. Der Senat ist gegen eine Pflegeberufekammer. Alternativ soll in einem Dialogprozess auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender hingearbeitet werden. Die CDU-Fraktion hat jedoch ein Antrag zur Errichtung einer Pflegeberufekammer eingereicht.

Zwischen November 2014 und März 2015 wurde durch die Alice Salomon Hochschule eine Umfrage zur Akzeptanz einer Kammergründung durchgeführt. Rund 1.200 Pflegekräfte in Berlin wurden befragt. Rund 60 Prozent stimmten dafür und rund 17 Prozent waren dagegen. Dabei war die Zustimmung innerhalb der Berufsgruppen unterschiedlich. Auch die Mehrheit der befragten Auszubildenden sprach sich für eine Pflegeberufekammer aus. Im Nachgang wurde insbesondere kritisiert, die Befragung sei nicht repräsentativ gewesen.

Mitte Oktober 2014 startete der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales mit einer Informationskampagne über das Für und Wider einer Pflegeberufekammer. Zwischenzeitlich wurden 53 Experteninterviews durchgeführt und im Hinblick auf ihre Hauptargumente analysiert. Der „Landespflegerat Berlin/Brandenburg“ hat diese Befragung begrüßt. Auf Seiten des „Arbeitgeberverbandes Pflege“ gab es Widerstand.

 

Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wurde vom Landtag am 5. Juni 2013 gebeten, einen Bericht mit einer Darstellung der Argumente, die das Für und Wider einer Pflegeberufekammer beleuchten, zu verfassen. Diesen Bericht legte die Regierung am 6. August 2015 vor. Die Empfehlung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, weitere repräsentative Umfragen in der Berufsgruppe zu initiieren, hält der DBfK hingegen für überflüssig, da aus zahlreichen repräsentativen Umfragen bereits positive Ergebnisse vorliegen.

Sachsen

Konsequenz aus Gesprächen des Sozialministeriums und des „Pflegerates“ war auch in Sachsen eine landesweite Befragung der Pflegekräfte. Diese wurde von Seiten der Politik angeregt um eine breite Basis für ein weiteres Vorgehen zu schaffen. In dieser Studie von November 2010 bis März 2011 sprachen sich 69,8 Prozent für die Gründung einer Pflegeberufekammer aus. Allerdings sendeten nur 19,73 Prozent aller Befragten die Fragebögen zurück.

Die Ergebnisse der Basisbefragung übergab der Vorsitzende des „Sächsischen Pflegerates“ Konrad Schumann am 29. September 2011 an die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß (CDU). Weitere Gespräche sollen folgen.

Thüringen

Im Bundesland Thüringen bestehen derzeit keine Bestrebungen eine Pflegeberufekammer zu schaffen. Laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll eine Pflegeberufekammer eingerichtet werden, wenn die betroffenen Akteurinnen und Akteure dieses einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt.

Hessen

Der DBfK hat in Hessen eine Online-Petition für die Errichtung einer Pflegeberufekammer gestartet, die voraussichtlich noch bis Ende 2017 läuft. Sie hat zum Ziel, dass sich die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit der Errichtung einer Kammer auseinandersetzt. Die aktuelle Landesregierung will dies unter Beteiligung der Betroffenen prüfen.

Als Antwort einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Neuschäfer und Marius Weiß (beide SPD) vom 5. Juni 2014 äußert die Landesregierung, dass aus Sicht der Fachverbände, das Fehlen von fachlicher Expertise in der Politik, das wesentliche Argument für die Einrichtung von Pflegeberufekammern ist.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration sieht das anders. Der mit Erlass vom 12. Februar 1996 eingerichtete „Fachbeirat Pflege“ böte den Akteuren ausreichend Möglichkeit sich im Rahmen von Gesetzgebung und Qualitätsstandards zu beteiligen. 2001 beantwortete die Landesregierung eine Anfrage der Abgeordneten Barbara Stolterfroht (SPD) zur Frage der Einrichtung einer Pflegeberufekammer damit, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei und die Aufgaben, die fachlichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden müssten. In einem Positionspapier von 2007 konstatiert der „Fachbeirat Pflege“ eine Pflegeberufekammer sei die notwendige Konsequenz, wenn es darum gehe, die Gesundheit und Versorgung aller bedürftigen Menschen sicherzustellen. Jedoch träfen die professionell Pflegenden eine entsprechende Entscheidung.

Rheinland Pfalz

Die erste Pflegeberufekammer in Deutschland wurde am 1. Januar 2016 in Rheinland-Pfalz gegründet. Am 25. Januar 2016 fand die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung statt. Die Kammer vertritt nach Eigenangabe ca. 40.000 Pflegefachkräfte. Neben den Mitgliedern der drei Pflegeberufe sind auch die Auszubildenden der Kranken- und Altenpflege freiwillige Mitglieder mit vollem Wahlrecht. Mit 21 Sitzen hat die gemeinsame Liste der Berufsverbände DPO/komba die Mehrheit der Stimmen inne. Dr. Markus Mai wurde zum Präsidenten der Pflegeberufekammer, Sandra Postel zur Vizepräsidentin gewählt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Pflegeberufekammer seit Dezember 2014 im Heilberufegesetz verankert und erhält damit den gleichen Status wie z. B. die Ärztekammer. Neben einem verstärkten politischen Einfluss, zum Beispiel durch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung, verfügen die professionell Pflegenden damit über eine Standesvertretung, die als gleichwertiger Partner mit anderen medizinischen Berufsgruppen zusammen auftreten kann.

Pflegefachpersonen nach den Vorgaben des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes müssen sich in der Kammer registrieren lassen. Eine Krankenschwester hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geklagt. Im April 2017 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Bereits im März 2013 stimmten 76 Prozent der Pflegekräfte für eine Pflegeberufekammer in Rheinland-Pfalz.

 

Saarland

Seit längerem plädiert der Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegeberufekammer im Saarland. Initiiert von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag wurde im Juli 2016 angeregt, erneut über die Errichtung einer Kammer nachzudenken. Bis zu diesem Zeitpunkt war, unter anderem vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des saarländischen Landtages, immer bekräftigt worden, dass es in nächster Zeit keine Pflegeberufekammer im Saarland geben werde. Man wolle zuerst die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz abwarten.

Im Saarland liegt eine besondere Situation vor. Alle Arbeitnehmer sind bereits Pflichtmitglied in der „Arbeitskammer des Saarlandes“. In einer Stellungnahme vom 3. November 2014 lehnten die „Arbeitskammer“, der „DGB“ und die Gewerkschaft „ver.di“ eine Pflegeberufekammer für das Saarland ab. Nun wurde bei der saarländischen Arbeitskammer speziell für den Bereich Pflege ein neues Referat geschaffen, um die Position der Pflege in der Öffentlichkeit zu stärken. Die Aufgaben beider Kammern wären im Großen und Ganzen deckungsgleich. Pflegende müssten dann ggf. doppelt Beiträge zahlen. Im Gegenzug schlagen sie vor, in der „Arbeitskammer“ ein Referat Pflege sowie einen eigenen Ausschuss Pflege in der Vertreterversammlung einzurichten. Diese Schritte lehnt der Saarländische Landespflegerat jedoch ab. da es nicht Aufgabe der „Arbeitskammer“ sei die berufspolitischen Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten.

Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung will die Einrichtung einer Pflegeberufekammer unterstützen, wenn dies von den Beschäftigten gewollt ist. Anfang Mai 2017 wurde vorgeschlagen, die Pflegekräfte dazu von einem unabhängigen Institut befragen zu lassen. Von Dezember 2014 bis Februar 2015 hatte der „Landespflegerat Baden-Württemberg“ in seiner Aktion "Ja - zur Pflegekammer in Baden-Württemberg" Unterschriften von Pflegekräften gesammelt. Am 5. März 2015 überreichten die Mitglieder des baden-württembergischen Landespflegerates mehr als 16.500 Unterschriften von Personen, die die Errichtung einer Pflegeberufekammer befürworten, an Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD).

 

Bayern

Am 6. April 2017 hat der bayerische Landtag eine „Vereinigung der Pflegenden“ in Bayern beschlossen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Bereits Mitte Juli 2016 hatte sich das bayerische Kabinett gegen die Einführung einer Pflegeberufekammer und für eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" entschieden. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung soll im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer freiwillig und beitragsfrei sein. Dieser bayerische Sonderweg ist umstritten. Durch die Abhängigkeit von den Finanzen der Politik, gilt diese Lösung als nicht frei von äußeren Einflüssen und nicht als reine Interessenvertretung der Pflegeempfänger und Pflegenden. Zudem wird ohne Pflichtmitgliedschaft eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert.

Das Aus für die Pflegeberufekammer in Bayern hatte zu unterschiedlichsten Reaktionen in der Pflegebranche geführt. Je nach Lager wurden die im Dezember 2013 veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung zur Errichtung einer Pflegeberufekammer in Bayern als Für oder Wider für eine Pflegeberufekammer angeführt. Die Befragung wurde damals in rund 300 Einrichtungen durchgeführt. Rund 50 Prozent der Befragten hatten sich für eine Pflegeberufekammer und 34 Prozent dagegen ausgesprochen.

 


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Antrag der Fraktion der CDU

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Rechtliche Stellungnahme des DBfK
Vorschriften des Entwurfs eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen

BETREIBER

Deutscher Berufsverband
für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe ist die größte, nicht konfessionell gebundene, berufspolitische Interessenvertretung der Pflegenden in Deutschland.

Unsere Mitglieder sind beruflich Pflegende aus den Bereichen der Alten-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege, Student/-innen der Pflegestudiengänge und deren Absolvent/-innen sowie staatlich anerkannte Pflegeassistenzberufe. Wir sind Träger von Bildungsmaßnahmen für Pflegeberufe und vertreten ambulante und teilstationäre Pflegedienste vor Kostenträgern. 
Der DBfK ist Mitglied im International Council of Nurses.

 

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